EU-Haushalt 2014

Lewandowski legt Entwurf vor

Für den EU-Agrarhaushalt sind im kommenden Jahr 59 Mrd. € vorgesehen. Die Ausgaben für die Direktzahlungen liegen mit 43,7 Mrd. € etwa auf dem Vorjahresniveau. Dafür werden die Mittel für die Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums um knapp 5 Prozent auf 15,5 Mrd. € vermindert.

Auch der gesamte EU-Haushalt liegt um 6 Prozent niedriger als im Vorjahr. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski entschuldigte sich, den mehrjährigen Finanzrahmen der EU übernommen zu haben, obwohl das Parlament noch gar nicht zugestimmt habe. Aber die Kommission sei verpflichtet, spätestens bis Ende Juni den Entwurf für das Folgejahr vorzulegen, erklärte der Kommissar.

Das Parlament wehrt sich immer noch gegen die Sparbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Am Donnerstag dieser Woche soll sich EP-Präsident Martin Schultz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit den EU-Mitgliedstaaten in letzter Minute über die Haushaltsplanung einigen. (Mö)
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