Die Umweltminister trafen sich vergangene Woche in Erfurt
-- , Foto: Umweltministerium Thüringen
Die Umweltminister trafen sich vergangene Woche in Erfurt

Ohne konkrete Beschlüsse zum Thema Energiewende ist die Umweltministerkonferenz (UMK) am Freitag in Erfurt zu Ende gegangenen. Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hatte den Vorsitz der UMK.

Neun Bundesländer haben sich allerdings auf viele konkrete Eckpunkte zur Energiewende verständigt: Planungssicherheit für Offshore-Windparks, regelmäßige Evaluation und keine rückwirkenden Eingriffe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Kappung von Spitzenlasten, die Minderung der Netzausbaukosten. Unterzeichnet wurde diese Protokollnotiz allerdings nur von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.

Neben der EEG-Reform sei eine Reform des Emissionshandels ein zweiter zentraler Eckpfeiler für Energiewende und Klimaschutz, sagte der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel. Die Umweltminister von Bund und Ländern halten auch an ihren Klimazielen fest. Auf der Weltklimakonferenz in Warschau werde sich Deutschland für die Begrenzung der Erderwärmung um maximal 2°C einsetzen, berichtet Minister Reinholz.

Laut Agra Europe wollen die Umweltminister auch das Thema Flächenverbrauch in Angriff nehmen. Mit Geoinformationssysteme sollen alle Brachflächen, Baulücken und ähnliches erfasst und Vorschläge gegen den Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsvorhaben unterbreitet werden. Auch Flächen für Hochwasserschutzmaßnahmen sollen mit aufgenommen werden.

Außerdem forderte die UMK die zukünftige Bundesregierung auf, bis zum kommenden Frühjahr eine Neubewertung von Glyphosat vorzunehmen. Bei der anstehenden Neubewertung dieses Pflanzenschutzmittelwirkstoffs durch die EU-Kommission sollen die aktuellen Erkenntnisse zur Wirkung von Glyphosat auf Mensch und Umwelt berücksichtigt werden.

Der Bundesrat hatte sich Anfang November für ein Verbot des Wirkstoffes für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Anwendung von Glyphosat zur Abreifebeschleunigung von Getreide durchzusetzen. (hed)
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