Bundesverfassungsgericht

Linke klagt wegen CETA in Karlsruhe


Die Bundestagsfraktion Die Linke will das Freihandelsabkommen CETA durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppen. Das Abkommen sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig“ weil es das Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzte, meint Klaus Ernst. Die Bundesregierung fühle sich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Am Freitag habe der Prozessbevollmächtigte der Fraktion Andreas Fischer-Lescano die Klageschrift gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, denn CETA verletze Grundgesetz, Europarecht und Rechte des Deutschen Bundestages. Hauptangriffspunkte der Linken sind „die Investitionsgerichtsbarkeit, die Regulierungs-Ausschüsse ohne parlamentarische Rückbindung, die eklatante Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht sowie mangelnder Schutz der Menschenrechte“. (SB)
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