Milchmarkt

Linke und Grüne fordern Mengenregulierung


In Sachen Milch machen Linke und Grüne im Bundestag nun gemeinsam Druck auf Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reiche bei Weitem nicht aus, um in einer Krise den Milchmarkt zu stabilisieren, teilen die Fraktionen mit. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene für Sofortmaßnahmen und wirksame Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Milchmarktes einsetzen. Dafür soll das bisherige Sicherheitsnetz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterentwickelt werden, fordert die Opposition.

Grüne und Linke sehen ein Machtgefälle zwischen Erzeugern auf der einen und Molkereien sowie Lebensmittelhandel auf der anderen Seite. Weitere Konzentrationen des Lebensmitteleinzelhandels müssten verhindert und das Kartell- und Wettbewerbsrecht dafür überprüft werden. Im Agrarexport sehen die Fraktionen keine Lösung. Stattdessen sei ein „flexibles Milchmengenregulierungssystem“ notwendig. Die Superabgabe solle eingesetzt werden, reduktionswillige Milchbauern zu unterstützen. 50 Mio. € sollen für die grünlandgebundene Tierhaltung bereitgestellt werden. (SB)
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