Gentechnik

Linke will Zeitplan haben


Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) befasst sich bereits damit, wie die „Opt-out“-Regelung in nationales Recht umgesetzt werden kann. Dies teilt die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag mit. Erst in der Vorwoche hatten die Europaparlamentarier mehrheitlich für diesen Kompromiss gestimmt. Müssen Anbauverbote für GVO nach aktueller Gesetzeslage wissenschaftlich begründet werden, sollen künftig zum Beispiel auch soziale Aspekte oder Umweltkriterien dafür ausreichen.

Der weitere Zeitplan hängt allerdings davon ab, wann der EU-Ministerrat die EU-Richtlinie zur Gentechnik verabschiedet. Vor dem Frühjahr dürfte dort noch nichts passieren, heißt es weiter. Denn nicht vor Ende Februar/Anfang März sei auf EU-Ebene mit einer Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU zu rechnen; erst 20 Tage danach trete sie in Kraft. Daher sei noch nicht absehbar, wann ein Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht werde.

Den weiteren Angaben nach prüft die Bundesregierung noch, ob sie in dem Gesetzesentwurf bundesweit einheitliche oder bundesländerspezifische Anbauverbote vorschlagen will. Die Agrarminister- und Umweltministerkonferenz hatten sich zuletzt für ein bundesweit einheitliches Verbot ausgesprochen.

Auf die Frage der Linken, inwieweit sich die Opt-out-Regelung auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA auswirken werde, geht die Bundesregierung nicht ein.  Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sehe vor, das „bestehende europäische Schutzniveau“ zu erhalten, heißt es dazu lediglich. (pio)
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