Sonderagrarministerkonferenz

Lösung für Milchkrise gesucht


Vor allem die grünen Länderagrarminister hatten sich dafür stark gemacht, dass kurzfristig nur eine regulierte Milchmenge die Preise wieder stabiliseren könnten. Diese Forderung scheiterte am Freitag bei der Sonderagrarministerkonferenz in Brüssel an der Zustimmung von Rheinland-Pfalz und nach Informationen von agrarzeitung.de Baden-Württemberg. Alle anderen Länder hielten die Schaffung der rechtlichen Grundlagen durch die EU-Kommission zumindest für angezeigt. Seit Ende April hat es in den beiden Bundesländern im Südwesten eine Wechsel der zuständigen Agrarminister gegeben. In Rheinland-Pfalz haat der FDP-Agrarminister Volker Wissing das Sagen, in Baden-Württemberg führt Volker Hauck von der CDU das bislang grüne Agrarministerium. Durch diese Haltung eines Landes werden Milchbauern im Stich gelassen, bedauerte die grüne Ministerin Priska Hinz aus Hessen.

Nordrhein-Westfalen will gemeinsam mit anderen Ländern wie Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein weiterhin für eine befristete Mengenbegrenzung kämpfen, denn nur so können Angebot und Nachfrage wieder in ein Gleichgewicht kommen und die Preise auf ein auskömmliches Niveau steigen, sagte Johannes Remmel, (Bündnis 90/Die Grünen), Agrarminister in NRW nach der Sitzung in Brüssel.

Auch der EU-Agrarkommissar Phil Hogan hält nichts von dieser obligatorischen Maßnahme. Diese Absage war für Agrarminister Hauck maßgeblich, sich in der AMK dagegen auszusprechen, übermittelte er gegenüber agrarzeitung.de

Hogan hatte jedoch in einem Gespräch vor der AMK ein neues Hilfspaket für europäische Milchbauern in Aussicht gestellt. Die Höhe der Summe ist noch nicht bekannt. Viele Agrarminister wie auch Hauck sind dafür, dass nur die Milchbauern frisches Geld bekommen sollen, die auch weniger Milch produzieren. Hessens Agrarministerin Hinz sieht das anders. Sie meinte die Frage der Koppelung der Hilfen an eine Mengenreduzierung sei noch offen geblieben.

Der AMK-Vorsitzende Till Backhaus bedauerte, dass es zu keinem Beschluss gekommen ist. Dennoch konnte er der AMK-Sitzung etwas Gutes abgewinnen. Die Agrarminister Bund und Länder haben sich klar für ein weiteres EU-Hilfspaket ausgesprochen, das deutlich über dem ersten liegen muss. (da)
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