Milchkrise

Lösungen in weite Ferne gerückt


Moderne Haltung im Boxenlaufstall
-- , Fotos: Muehlhausen/ www.landpixel.de
Moderne Haltung im Boxenlaufstall

Die Zahl sieben ist die einzige Gemeinsamkeit, die die Agrarpolitiker in Bund und Ländern derzeit in der Diskussion um die desaströsen Milchpreise vereint. Ansonsten herrscht zwischen den Agrarpolitikern von grün und schwarz große Meinungsverschiedenheiten, darüber, wie die finanzielle Schieflage auf dem Milchmarkt zu bewältigen ist. In einem offenen Brief an Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) fordern die grüne Agrarminister aus sieben Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung ein Soforthilfeprogramm von der Bundesregierung. Sie schlagen einen finanziellen Zuschuss vom Bund als Zuschlag auf die Auszahlungspreise der Molkereien vor.

Diesen Vorschlag lehnen die sieben CDU-Agrarsprecher aus den Bundesländern ab. Stellvertretend  erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking: „Die Vorschläge der Grünen, ein Sofortprogramm Milch von der Bundesregierung zu verlangen, sind unseriös und reines Wahlkampfgetöse vor den anstehenden Landtagswahlen. Die plumpen Forderungen von staatlichen Subventionen für einen internationalen Markt lösen nicht die strukturellen Probleme der Branche. Zudem bleibt bei den Forderungen die Finanzierung ungeklärt.

Unterstützung von bäuerlichen Milcherzeugern

Die CDU-Landtagsfraktion hat zusammen mit sechs weiteren Unionsfraktionen eine Initiative zur Unterstützung von bäuerlichen Milcherzeugern durch die Einrichtung von gemeinsamen Vermarktungsplattformen auf den Weg gebracht. Damit sollen die Molkereien die Möglichkeit bekommen, mit gemeinsamen Vermarktungsplattformen der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ein größeres Gewicht entgegen zu setzen. Das Angebot der Milchwirtschaft sollte unter Ausnutzung kartellrechtlicher Möglichkeiten gebündelt werden. Nur so könne der Unterbietungswettbewerb gestoppt und faire und angemessene Preise für Landwirte sichergestellt werden, erklärt die CDU-Politikerin.

Aber auch die Landwirte untereinander sind über einen gangbaren Weg aus der Krise zerstritten. Während der Bund der Deutschen Milcherzeuger, BDM, die Mengensteuerung der Grünen unterstützt, steht der Deutsche Bauernverband, (DBV) hinter den Vorschlägen der CDU. So begrüsst der DBV-Milchbauernpräsident, Udo Folgart, die Initiative von CDU-Agrarpolitikern zur Bündelung des Angebotes von Milchprodukten: „Um bessere Milchpreise im Markt zu erzielen, benötigen wir neue Konzepte, mit denen unsere Molkereien ihre Verhandlungsposition gegenüber den Konzernen des Lebensmitteleinzelhandels stärken können.“ (da)
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