EU-Ökoverordnung

Löwenstein kritisiert neues Bio-Recht

Nach langem Ringen haben sich EU-Mitgliedstaaten, EU-Kommission und EU-Parlament kürzlich auf einen Kompromis zur Reform der EU-Ökoverordnung geeinigt. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht in dem neuen Vorschlag keinen Fortschritt für den Ökolandbau, der eine Verabschiedung rechtfertigen würde. Zwar habe Bundesagrarminister Christian Schmidt in den Verhandlungen manche Verbesserung erreicht, konnte aber zuletzt wichtige Punkte nicht durchsetzen, kritisiert der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. Besonders bei den Kontrollvorgaben müssten Verbesserungen gelingen, damit sie für Bio-Unternehmen und Kontrollapparat funktionieren.

Die geplanten Regelungen bergen immer noch die Gefahr, dass Bio-Bauern die Konsequenzen für den Pestizid-Einsatz durch ihre konventionellen Nachbarn tragen müssen, so der BÖLW. Die Verordnung sorge nicht dafür, dass bei Verdachtsfällen zügige Entscheidungen getroffen werden. Der Verband befürchtet dadurch Rechtsunsicherheit für Bio-Unternehmen. Vorsorglich gesperrte Ware werde unter Umständen nicht rechtzeitig wieder freigegeben, auch wenn sich ein Verdacht als unbegründet erweist oder wenn die Untersuchungen kein Ergebnis bringen.

Zudem würden Behörden und Kontrollstellen, die Bio-Betriebe überwachen, mit „unsinnigen Verwaltungsvorgängen belastet, da sie auch augenscheinlich irrelevanten Verdachtsfällen schon bei Kontaminationen im Spurenbereich nachgehen müssten“. Der BÖLW fordert Minister Schmidt auf, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Verbesserungen durchzusetzen oder sich gegen den unzureichenden Entwurf zu stellen. (SB)
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