Die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten für die Verhandlungen der EU mit den USA sind seit gestern öffentlich einsehbar. Das 19-seitige Dokument ist auch in deutscher Sprache verfügbar. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte auf die Veröffentlichung gedrängt, um die Transparenz in den umstrittenen Verhandlungen zu verbessern.

Aus dem Text geht hervor, dass der transatlantische Handel nicht durch ein Absenken des Verbraucherschutzes intensiviert werden soll. Das schließt die Einfuhr von Chlorhühnchen und Hormonfleisch aus den USA aus. Importverbote für Lebensmittel sollten zwar grundsätzlich mit wissenschaftlich belegten Risiken für die Gesundheit begründet werden. Den beiden Seiten wird im Verhandlungsmandat aber ausdrücklich zugestanden, ein eigenes Schutzniveau zu definieren, das über diesen Grundsatz hinaus geht.

Allerdings enthält das Mandat von Juni 2013 Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz von Investitionen. Diese Möglichkeit der außergerichtlichen Klärung löst viel Kritik am geplanten TTIP-Abkommen aus. (Mö) 
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