„Im Europäischen Parlament gibt es über alle Fraktionen hinweg die Überzeugung, dass der landwirtschaftliche Sektor auch mit marktpolitischen Mitteln geschützt werden muss", sagte Dr. Rainer Gießübel, Unterabteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV), heute auf  dem Seminar zur „Entwicklung landwirtschaftlicher Märkte 2013" des German Journal of Agricultural Economics (GJAE) in Frankfurt.

Als Beispiele nannte Gießübel Überlegungen im EU-Parlament, die  Direktzahlungen im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wieder stärker an die Produktion zu koppeln. Zudem gebe es Tendenzen zur Erhöhung von Referenzpreisen und zur Ausweitung von Interventionszeiten. Von der Bundesregierung werde dies nicht unterstützt. Auf europäischer Ebene gebe es dafür aber eine „veritable Mehrheit". Laut Gießübel wäre dies ein Zurück zu einer EU-Agrarpolitik, der eigentlich seit 1992 das Aus erklärt worden war. „Der Weg zur Markorientierung der Landwirtschaft ist lang und wird mit Umwegen beschritten", kommentierte Gießübel die aktuelle Diskussion.

Forderungen des EU-Parlaments, im Fall einer Marktkrise staatliche und halbstaatliche Mengensteuerung im Milchbereich einzuführen, lehnt er ab. Demnach sollen Milcherzeuger bei niedrigen Preisen ihre Produktion um 5 Prozent verringern und erhalten dafür eine Ausgleichszahlung. Finanziert werden soll diese durch eine Superabgabe von Erzeugern, die zuviel Milch produziert haben. Grundlage für solche Überlegungen seien Vorschläge des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM). In der Bundesregierung halte man davon nichts, weil „mit gigantischem Aufwand" ein Verwaltungssystem für den Milchmarkt aufgebaut werden müsse, so Gießübel. Deutschland befinde sich auf europäischer Ebene aber in der Minderheit. Deshalb bestehe die Gefahr, dass auf EU-Ebene bald unter anderem Namen „eine Art Milchquotensystem", diskutiert werde. Auf diese Weise würden Entscheidungen von Betrieben für Investitionen infrage gestellt und die Verunsicherung im Milchsektor erhöht, so Gießübel.

Das German Journal of Agricultural Economics (GJAE) erscheint wie die agrarzeitung (az) im Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main. (sch)
stats