Das Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes senkt die bisherigen Lkw-Mautsätze ab. Grund dafür sind die deutlich gesunkenen Zinskosten für die Finanzierung des Straßenbaus. Durch die neuen Mautsätze ergeben sich im Zeitraum 2015 bis 2017 gegenüber den bisherigen Schätzungen Mindereinnahmen von rund 460 Mio. €. Das Gesetz kann nach der Unterschrift des Bundespräsidenten verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten. (da)
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