Eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss über den Nachtragshaushalt für 2014, legte die Bundesregierung heute ihre Etatpläne für die Jahre 2015 bis 2017 vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erhält danach im Jahr 2015 rund 5,3 Mrd. €. Das sind gerade 0,2 Prozent mehr Geld als 2014.

An den zwei großen Posten im Agrarhaushalt, der landwirtschaftlichen Sozialpolitik mit 3,7 Mrd. € und der Agrarstrukturförderung mit 600 Mio. € ändert sich kaum etwas. Eigentlich hatten die Regierungsparteien noch in den Koalitionsverhandlungen 200 Mio. € mehr für das einzige nationale Agrarförderinstrument, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), versprochen.

Agrarforschung profitiert

Die zusätzlichen Mittel für die Agrarforschung, darunter 4 Mio. € für eine Eiweißpflanzenstrategie sowie 10 Mio. € für ein Bundesprogramm ländliche Entwicklung, spielen sich im Vergleich auf einem niedrigeren Niveau ab. Bis zum Jahr 2017 kann das BMEL zusätzlich 73 Mio. € für Forschung ausgeben.

Agrarminister Christian Schmidt betonte heute, der Haushaltsentwurf unterstreiche seine politischen Schwerpunkte. „Mit diesem Haushalt können national Akzente zur Stärkung bäuerlicher Strukturen und der ländlichen Räume gesetzt, Forschung für sichere Lebensmittel vorangetrieben und Fortschritte beim Tierwohl erreicht werden", sagte er. Als Schwerpunkte der Ressortforschung des BMEL nannte er die Sicherheit von Lebensmitteln, den Tierschutz und die Tiergesundheit sowie die gesunde Ernährung.

Internationale Projekte anschieben

Einen leichten Zuwachs an Mitteln erhalten im Agrarhaushalt außerdem noch die internationalen Maßnahmen. Für sie kann das BMEL 2015 rund 65 Mio. € ausgeben. Damit sollen unter anderem die bilaterale technische Zusammenarbeit für den Kampf gegen den Hunger und die Außenhandelsbeziehungen unterstützt werden.

Die Haushaltsentwürfe der Bundesregierung gehen jetzt zu weiteren Beratungen in den Bundestag. Dessen Änderungswünsche und die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 sind für September 2014 geplant. (sta)
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