Niedersachsen

Mehr Geld bei Wolfsrissen

Nach Angaben des Umweltministeriums Niedersachen können nun Zahlungen bis maximal 30.000 € jährlich pro Betrieb gewährt werden. Das Land hatte bei der EU die Gewährung von Beihilfen für Billigkeitsleistungen und Zuwendungen im Rahmen der Maßnahmen der Richtlinie Wolf beantragt, der heute zugestimmt wurde.

Beihilfen müssen stets EU-konform sein

Zum Schutz vor Isegrimm
Die Richtlinie Wolf regelt seit Ende 2014 die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen,um durch den Wolf verursachte wirtschaft­lichen Belastungen in Niedersachsen zu mindern oder zu vermeiden. Das Land gewährt hierbei an betroffene Tierhalter freiwillige Ausgleichszahlungen für Tierverluste (Schafe, Ziegen, Gatterwild, Rinder und Pferde) sowie Zuwendungen für Investitionen zum Herdenschutz vornehmlich für Schafe, Ziegen und Gatterwild in Form von Zäunen und Herdenschutzhunden.
Bei diesen Zahlungen seitens des Landes handelt es sich vornehmlich um staatliche Beihilfen an Betriebe der landwirtschaftlichen Primärproduktion, die bislang nur in Form sogenannter „De-minimis-Beihilfen" EU-beihilfekonform gewährt werden konnten.

De-minimis-Beihilfen - so genannte "Bagatellbeihilfen" - sind zwar unter geringen Voraussetzungen möglich, aber auch nur in beschränkter Höhe. Im Agrarbereich sind sie nur bis maximal 15.000 € für einen Zeitraum der jeweils letzten drei Steuerjahre zulässig. Das Land Niedersachsen war bestrebt, diesen Einschränkungen abzuhelfen und hatte im vergangenen Jahr bei der EU-Kommission ein entsprechendes Verfahren einleiten lassen.

Umweltminister Stefan Wenzel begrüßte die Entscheidung seitens der EU als „weiteren konstruktiven Beitrag zur Unterstützung der Nutztierhalter." (mrs)
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