Als Konsequenz aus der letzten Hochwasserwasserkatastrophe stocken Bund und Länder ihre Investitionen für den präventiven Hochwasserschutz deutlich auf. Allein der Bund stelle in den nächsten Jahren mehr als 300 Mio. € für den natürlichen und technischen Hochwasserschutz zur Verfügung, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Damit würden Zusagen eingelöst, die nach der Flut im Sommer 2013 gemacht und im Nationalen Hochwasserschutzprogramm verankert worden sind.

Fahrplan für 20 Jahre
Das Nationale Hochwasserschutzprogramm enthält eine Liste mit Projekten zum Schutz vor Hochwassern. Dazu gehören beispielsweise große Flutpolder als Hochwasserrückhaltungen, Deichrückverlegungen und die Beseitigung von Schwachstellen bei Deichen. Zum ersten Mal gibt es damit eine bundesweite Aufstellung mit überregional wirkenden vordringlichen Maßnahmen für die nächsten 20 Jahre.
Der Bund habe in seiner koordinierenden Rolle die Voraussetzungen geschaffen, damit den Flüssen mehr Raum gegeben und das Risiko einer vergleichbaren Hochwasserkatastrophe auf mittlere Sicht entscheidend vermindert werden kann, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Das Nationale Hochwasserschutzprogramm sei Ausdruck der Solidarität zwischen den Bundesländern. Dies zeige sich vor allem im fairen Ausgleich zwischen Ober- und Unterliegern.

Mittel aus dem Investitionspaket

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt betonte, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für den Hochwasserschutz angesichts der extremen Hochwasserereignisse in den letzten Jahren deutlich erhöht wurden. Für einen Sonderrahmenplan ‚Präventiver Hochwasserschutz‘ der im Haushalt des BMEL verankerten Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ wurden zunächst 20 Mio. € für das Jahr 2015 veranschlagt. Danach wird der Bund im Rahmen des Investitionspakets 2016 bis 2018 zusätzliche Mittel für den präventiven Hochwasserschutz in Höhe von 100 Mio. € jährlich bereitstellen. (az)





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