EU-Agrarpolitik

Mehr Geld für Umwelt und Klima


Die Verbände halten ökologische Vorrangflächen, wie sie das Greening fordert, für ineffizient.
-- , Foto: Steffen Bach
Die Verbände halten ökologische Vorrangflächen, wie sie das Greening fordert, für ineffizient.

Landwirte sollen in Zukunft mehr Geld für Leistungen im Umwelt-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz erhalten. Diese Forderung stellen der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Welt-Naturstiftung (WWF) in einer gemeinsamen Erklärung.

Deutschland soll Spielraum nutzen

 
Die fünf Verbände fordern die Bundesregierung auf, 15 Prozent der EU-Agrarsubventionen von der allgemeinen Flächenförderung (1. Säule) in den Topf für Umwelt, Tier- und Klimaschutz (2. Säule) umzuschichten. Bisher nutzt Deutschland diesen Spielraum nicht aus und widmet nur 4,5 Prozent der Agrargelder um. Deshalb könne aktuell für Umwelt- und Tierschutz sogar weniger investiert werden als vor der letzten EU-Agrarreform, kritisieren die Verbände.

EU-Zahlungen entlasten Haushalte der Länder

Würde die Bundesregierung jetzt die vollen möglichen 15 Prozent verlagern, stünden für die 2. Säule jährlich rund 500 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Entscheidend bei der Umschichtung sei, dass das Geld zweckgebunden in Höfe investiert wird, die sich für Öko-Landbau, Agrarumweltmaßnahmen, Gewässer-, Klima- und Tierschutz engagieren. Ein Vorteil sei, dass die in die 2. Säule umgeschichteten Mittel zu 100 Prozent von der EU finanziert werden. Bund und Länder könnten so neue Spielräume für eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft nutzen, „ohne einen Cent selbst zahlen zu müssen“, betonen die Verbände.

Programme stoppen wegen leerer Kassen

Anderenfalls würde in den Bundesländern der finanzielle Spielraum für dringend notwendige Umweltmaßnahmen fehlen, denn die Unterfinanzierung zeige sich bereits heute. In einigen Bundesländern hätten wichtige Umweltprogramme wegen leerer Kassen gestoppt werden müssen, so die Unterzeichner. Ohne zusätzliche Agrargelder könnten deutsche und europäische Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden, sind sich die Verbände sicher. Aus ihrer Sicht ist das Greening, mit dem Umweltschutz in der 1. Säule erreicht werden soll, ineffizient und ungenügend für die Ökologisierung der Landwirtschaft. (SB)
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