Auch Hendricks will Agrarförderung neu ausrichten
Umweltministerin Hendricks unterstützte die die in dem Papier erhobenen Forderungen. Es sei unvermeidlich, sich auf eine neue Form der Agrarpolitik ab dem Jahr 2021 einzustellen, sagte Hendricks bei der Übergabe des Papiers. Noch immer beanspruche die Landwirtschaft gut 40 Prozent des EU-Etats. Die Ministerin verwies darauf, dass die EU durch den Brexit über weniger Finanzmittel verfügen werde. Gleichzeitig würden neue Ansprüche gestellt werden, beispielsweise zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit oder zur Verbesserung der Infrastruktur. Die Förderung der Landwirtschaft müsse deshalb unter Umweltaspekten neu ausgerichtet werden, betonte Hendricks.
Bereits im Januar hat Bundesumweltministerin Hendricks eine Zanexus-Studie veröffentlicht, wonach Landwirte aus den Agrarumweltprogrammen Module auswählen können und dafür auch Fördergelder erhalten sollen. Sie plädiert ebenfalls für eine Umschichtung der Gelder von der 1. in die 2. Säule.
Im Bundesumweltministerium haben heute Vertreter von Verbänden ein entsprechendes Positionspapier an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) überreicht.  Konkret schlagen die Verbände vor, sämtliche Zahlungen der Agrarpolitik gezielt und ausschließlich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte einzusetzen. Kleinere und mittlere Betriebe sollten gestärkt werden. Änderungen an der Marktordnung sollen schwere Marktkrisen vermeiden und die Selbstregulierung der Erzeuger stärken. Die Störung lokaler Märkte in Entwicklungsländern durch EU-Exporte mit Dumpingeffekten soll verhindert werden. Durch eine „einfache, abgestufte und verpflichtende Kennzeichnung“ der Tierhaltungsverfahren sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, den „Umbau der Tierhaltung“ aktiv mitzutragen.

Mittel sofort umschichten

Mit ihren Forderungen einer Neuausrichtung der Agrarpolitik wollen die Verbände aber nicht auf die von der EU-Kommission angekündigte Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach dem Jahr 2020 warten. Sie rufen Bund und Länder im Vorfeld der Agrarministerkonferenz, die heute in Hannover beginnt, dazu auf, noch im Jahr 2017 Umschichtungen von EU-Agrargeldern in Deutschland in Fördermaßnahmen für Tierschutz- und Agrarumweltmaßnahmen sowie zur Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe zu beschließen.

15 Prozent für die 2. Säule

„Düngemittel und Pestizide im Grundwasser, anhaltender Verlust der Artenvielfalt, Vermaisung der Landschaft und Massentierhaltung machen deutlich, dass es ein ‚Weiter so‘ in der Agrarpolitik nicht geben kann", sagte be der Übergabe des Positionspapiers Prof. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), führte aus: „Weil der Großteil der Agrar-Fördermittel aktuell mit der Gießkanne über alle Agrarflächen ausgeschüttet wird, fehlt das Geld, um Leistungen von Landwirten im Umwelt-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz zu finanzieren. Um die enormen Herausforderungen anpacken zu können, muss Deutschland die von der EU geschaffene Möglichkeit nutzen, 15 Prozent der EU-Agrargelder von der allgemeinen Flächenförderung in die 2. Säule für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz umzuschichten.

Die Vertreter der Bioverbände mussten bei Umweltministerin Hendricks keine Überzeugungsarbeit leisten.
-- , Foto: jst
Die Vertreter der Bioverbände mussten bei Umweltministerin Hendricks keine Überzeugungsarbeit leisten.


Auf die Frage, warum die Verbändeplattform ihre Forderungen nicht an das eigentlich zuständige Landwirtschaftsministerium richte, erklärte der Vertreter des BÖLW, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, dass er und weitere Verbände auch ständig im Kontakt zum Landwirtschaftsministerium stünden. Dennoch sei die Unterstützung aus dem Bundesumweltministerium für die Erreichung der Ziele und eine konstruktive Diskussion sinnvoll und notwendig. (da/jst)
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