Niedersachsen

Mehr Geld für grasende Kühe


Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) wollen mit einem gemeinsamen Programm „Grünland schützen – Weidetierhaltung fördern“ Impulse für Landwirtschaft und Naturschutz in der Emsregion setzen. Drei Bausteine sollen für die Stärkung dieser beiden Bereiche sorgen: die Aufstockung eines bereits gestarteten Weidemilchprogramms, eine millionenschwere mit EU-Geldern gespeiste Grünlandförderung sowie die Förderung regionaler Milchprodukte. Bei ihrem Programm haben die beiden Minister vor allem die Emsregion im Blick. Dort gibt es in der Landwirtschaft und Kommunalpolitik massive Bedenken gegen den Masterplan Ems 2050, der unter anderem die Renaturierung von 700 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche vorsieht. Am Montag steht der Masterplan im Kreistag Ostfriesland zur Abstimmung, für die sich bisher keine Mehrheit abzeichnet. Die von Wenzel und Meyer vorgelegten Pläne werden deshalb auch als Versuch angesehen, die Skeptiker durch zusätzliche finanzielle Zusagen umzustimmen. Ziel des Masterplanes ist es, den ökologischen Zustand der Ems zu verbessern, denn sonst drohen EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe. In den Unterlauf der Ems wurde stark eingegriffen um die Überführung von Kreuzfahrschiffen von der Meyer-Werft in Papenburg zur Nordsee zu ermöglichen.

Grünland positiver Standortfaktor

Finanziert werden sollen die von Meyer und Wenzel heute in Hannover vorgestellten Grünlandprogramme unter anderem aus Mitteln der EU-Grünlandförderung und Fördermaßnahmen im Bereich Verarbeitung und Vermarktung. Antragsteller können Landwirte und Verarbeiter in ganz Niedersachsen sein, die grünen Minister sehen ihren Vorschlag aber vor allem als Angebot an die Landwirtschaft im Emsland und in Ostfriesland. Im Dialog mit der regionalen Landwirtschaft, Molkereien und Vermarktern sollen auch zusätzliche Landesmittel in ein regionales Weidemilchprogramm investiert werden. „Mit unserer Idee wollen wir praktisch unter Beweis stellen, dass mehr Grünland-, Tier- und Naturschutz ein positiver Standortfaktor und Gewinn auch für die örtliche Landwirtschaft sein können“, heißt es in einer Erklärung der beiden Minister.

Landvolk: Thema verfehlt

Das von Meyer und Wenzel verkündete Programm ist nach Ansicht des Niedersächsischen Landvolkes kein echtes Angebot, den Bauern an der Ems zu helfen. „Die beiden Minister weichen den drängenden Fragen der Bauern vor Ort aus, wie viele ihrer Flächen tatsächlich betroffen sein werden“, kritisiert Landvolkpräsident Werner Hilse. Die existenziellen Sorgen der Landwirte im Landkreis Leer würden mit keiner Silbe gewürdigt, vielmehr verfehlten die Minister mit ihren Versprechungen zu einem Weidemilchprogramm das Thema. Die Grünlandförderung über die sogenannte Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten sei wie das Weidemilchprogramm ein landesweites Angebot und gehe nicht auf die besondere Situation der Landwirte an der Ems ein.

Bauern erwarten Zukunftsgarantien

Die Bauern fühlten sich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Emsregion und den Umweltrichtlinien der EU aufgerieben und über den Tisch gezogen, sie erwarteten ähnliche Zukunftsgarantien für ihre Betriebe wie die Meyer-Werft. Zusätzlich treibt die vielen bäuerlichen Familienbetriebe in der Region die Angst um, dass die bisherigen Flächenkalkulationen zur Erfüllung des EU-Umweltrechtes nur als erster Schritt zu werten sind, dem viele weitere folgen könnten, argumentiert das Landvolk. „Unsere Landwirte in der Region vermissen eine sichere Planungsgrundlage, die ihrer Existenz einen ähnlich hohen Stellenwert beimisst wie der wirtschaftlichen Zukunft der Emsregion und einer Verbesserung von Natur und Umwelt an dem strapazierten Fluss“, sagte Hilse.

Weidemilch ohne Gentechnik vermarkten

Die grünen Minister sind dagegen der Meinung, dass die bessere Vermarktung eines regionalen Qualitätsproduktes, zum Beispiel unter dem Motto „Weidemilch ohne Gentechnik“, zu einer Win-Win-Strategie für Naturschutz und Landwirtschaft führen könnte. Dafür sollen jetzt unter Einbindung aller landwirtschaftlichen Verbände in der Region die notwendigen Entwicklungsschritte erarbeitet und Förderinstrumente entwickelt werden. Inwieweit über eine Richtlinie des Umweltministeriums die Vermarktung von Produkten aus Naturschutzbereichen gefördert werden kann, werde geprüft.
Die neue vom Agrarministerium geplante Grünlandförderung für benachteiligte Gebiete (AGZ), bedeutet erhebliche Fördermittel für die Milchregion Weser-Ems. Fast 100 Mio. € stünden bis 2010 als Prämie für Grünland zur Verfügung, so Minister Meyer. Profitieren sollen die Landwirte in der Emsregion auch von im vergangenen Jahr gestarteten Weidemilchprogramm des Landes. „Wir machen ein zusätzliches Angebot an die Emsregion. Denn wir wollen das Weidemilchprogramm mit Mitteln aus anderen Fördertöpfen untermauern, umsetzen und aufstocken“, so Meyer und Wenzel. Bislang stehen im niedersächsischen Weidemilchprogramm, aus dem vor allem Forschungsprojekte finanziert werden, rund 275.000 € zur Verfügung. (SB)
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