Agrarhaushalt 2016

Mehr Geld für ländlichen Raum


Rund 5,5 Mrd. € stehen dem Bundesagrarministerium (BMEL) im Jahr 2016 zur Verfügung. Das sieht der Etatentwurf vor, den das Bundesfinanzministerium am Mittwoch dem Haushaltsausschuss im Bundestag vorgestellt hat. Das BMEL hat somit rund 150 Mio. € mehr zur Verfügung als im Vorjahr.

Die Mehrausgaben entfallen zum größten Teil auf den präventiven Hochwasserschutz, für den von 2016 bis 2018 jährlich Mittel in Höhe von 100 Mio. € eingestellt sind. Auch für die ‚Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK), über das unter anderem Förderprogramme für den ländlichen Raum finanziert werden, bewilligt das Finanzministerium mehr Geld. Hierfür stehen im kommenden Jahr 620 Mio. € zur Verfügung. Gegenüber 2015 entspricht das einer Aufstockung um 30 Mio. €. Diese Mittel sollen „zusätzliche Impulse für Investitionen in den ländlichen Raum geben“, heißt es dazu in der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt.

Größter Posten im Agrarhaushalt ist weiterhin die Agrarsozialpolitik, für die erneut Ausgaben von rund 3,7 Mrd. € vorgesehen sind. Zudem stehen dem BMEL für Forschung 17 Mio. € und für Energieeffizienz 15 Mio. € zur Verfügung. (pio)
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