Agrarprogramm

Mehr Kontrolle für Polens Bodenmarkt


Krzysztof Jurgiel stellt sein Agrarprogramm vor.
-- , Foto: Büro Jurgiel
Krzysztof Jurgiel stellt sein Agrarprogramm vor.

Seit drei Wochen amtiert Krzysztof Jurgiel als polnischer Landwirtschaftsminister. Am Dienstag hat er bei einer Pressekonferenz in Warschau Schwerpunkte seiner Arbeit genannt. Als erste Maßnahme berichtete Jurgiel, dass für sein Ministerium ein neuer Zuschnitt geplant ist. Zur bisherigen Zuständigkeit für die Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Agrarmärkte soll künftig auch die Kohäsionspolitik kommen. Damit würde das Agrarministerium die Verteilung von sehr umfangreichen Finanzmitteln aus Brüssel steuern. Polen erhält nämlich einen wesentlich größeren Beitrag aus den Strukturfonds als aus den Agrarfonds. Da jedoch auch die Mittel aus den Strukturfonds zu einem erheblichen Teil in den ländlichen Raum fließen, erscheint eine Koordinierung sinnvoll.

Erfahrener Agrarpolitiker
Krzysztof Jurgiel ist seit November polnischer Minister für Landwirtschaft und ländlichen Raum im Kabinett unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Der 61-Jährige ist Mitglied der nationalkonservativen Partei PiS (wörtlich übersetzt: „Recht und Gerechtigkeit") und war bereits vor zehn Jahren von November für wenige Monate Agrarminister. In diesem Jahr hat er für den Wahlkampf das Agrarprogramm seiner Partei formuliert. Die PiS hat im Oktober bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erreicht. (db)
Als kurzfristige agrarpolitische Priorität nannte der Minister die Entwicklung von Absatzmöglichkeiten auf den internationalen Agrarmärkten. Außerdem stellte er weitere Sofortmaßnahmen auf den Märkten für Milch und Schweinefleisch in Aussicht, ohne allerdings konkret zu werden.

Als weiteres dringendes Problem bezeichnete es Jurgiel, den Handel mit Land zu regulieren. Er stellt sich ein spezielles Gesetz vor, mit dem bäuerliche Familienbetriebe geschützt werden sollen. Dabei geht es ihm um mehr als um die Regulierung von Bodenkäufen.

Konkrete Eingriffsmöglichkeiten hat das Agrarministerium bei den rund 1,5 Mio. ha Agrarfläche, die sich in staatlichem Besitz befinden. Es handelt sich um Land, das zu kommunistischen Zeiten verstaatlicht wurden und seither noch nicht wieder privatisiert werden konnten. Die Flächen werden von der Warschauer Agentur ANR verwaltet, dem Pendant zur deutschen BVVG. Das Land ist überwiegend verpachtet. Im Wahlkampf war die Rede davon, einen Verkauf dieser Flächen an Ausländer zu unterbinden. Eine weitere Variante wäre ein völliger Verkaufsstopp. (db)
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