„Der Lebensmitteleinzelhandel wird das Bundeskartellamt weiter beschäftigen“, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Einen Grund für diese Einschätzung des obersten Kartellwächters ist die voranschreitende Konzentration auf Händlerseite. Da werden „die Beschwerden der Hersteller über die große Marktmacht sicher nicht weniger“, sagt Mundt.

Anhängig vor dem Bundesgerichtshof ist derzeit zudem noch ein wichtiges Musterverfahren. Es geht um Forderungen, die EDEKA – nach Auffassung der Bonner Behörde in unbilliger Weise – nach der Übernahme der Plus-Märkte von seinen Lieferanten erhoben hat. Auch neue Verfahren sieht Mundt auf seine Behörde zukommen: „Zudem soll die Missbrauchsaufsicht im Lebensmitteleinzelhandel mit der laufenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbessert werden und da einspringen, wo die Strukturkontrolle – auch nach der Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser’s Tengelmann – an ihre Grenzen stößt“.

Die Bonner Behörde
Durchsetzung von Kartellverboten, Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen: Das Bundeskartellamt (BKartA) soll den Wettbewerb schützen. Oberster Wettbewerbshüter ist Andreas Mundt, Präsident der Bundesoberbehörde.

Bisher möglich: Umstrukturierung als Waffe gegen die Geldbuße

Von der Novelle des Wettbewerbsgesetzes erhofft sich Mundt außerdem, dass bisher bestehende Lücken bei der Haftung in Kartellverfahren geschlossen werden. Unternehmen sollen sich nicht mehr durch Umstrukturierungen einem Bußgeld entziehen können. 2016 hatte das Bundeskartellamt Bußgeldverfahren gegen zwei Unternehmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies einstellen müssen. Wie die Behörde damals mitteilte, waren Bußgeldbescheide über insgesamt 128 Mio. € gegen die Böklunder Plumrose GmbH und die Könecke Fleischwarenfabrik wegen eines konzerninternen Umbaus gegenstandslos geworden. Die beiden Unternehmen waren nach der Entscheidung des Kartellamtes auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen worden und anschließend erloschen. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies.

Geahndet hat das Bundeskartellamt unerlaubte Preisabsprachen dennoch auch im Jahr 2016 mit Bußen in Millionenhöhe. Wie die Bonner Behörde mitteilt, sind in insgesamt sieben Fällen rund 124,5 Mio. € Bußgelder verhängt worden. Die Bußgelder verteilen sich auf insgesamt 24 Unternehmen und fünf Privatpersonen.

2015 hatte die Summe der Bußgelder sogar bei mehr als 200 Mio. € gelegen. Dieser Rückgang bedeute jedoch nicht, dass die Intensität der Kartellverfolgung nachgelassen habe, betont Mundt: „Die Zahlen der eingeleiteten Verfahren, der betroffenen Unternehmen und der Bonusanträge belegen, dass die Kartellverfolgung ein Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt.“ Schlicht sei der Zeitpunkt des Abschlusses eines Verfahrens schwer steuerbar.

85 Unternehmen und vier Privatwohnungen durchsucht

Mit Unterstützung der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften wurden 2016 insgesamt 85 Unternehmen und vier Privatwohnungen durchsucht. Hinweise auf Kartellverstöße erhält das Bundeskartellamt oft direkt aus der Branche. 59 Unternehmen haben dem Bundeskartellamt über die Bonusregelung („Kronzeugenprogramm“) Informationen über Verstöße mitgeteilt. Auch auf anderen Wegen erreichten das Amt Hinweise. Etwa über das anonyme Hinweisgebersystem auf der Homepage des Bundeskartellamtes.

Eine weitere Aufgabe des Bundeskartellamtes ist die Fusionskontrolle. Rund 1200 Fusionen wurden 2016 beim Kartellamt angemeldet - 100 mehr als ein Jahr zuvor. 10 Fälle wurden in einem Hauptprüfverfahren vertieft geprüft. Davon haben in 4 Fällen die Zusammenschlussbeteiligten ihr Vorhaben selbst zurückgezogen, zumeist nachdem das Bundeskartellamt erhebliche fusionsrechtliche Bedenken geäußert hatte. Ein Fall wurde unter Bedingungen freigeben, 5 Fälle ohne Auflagen. (got)
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