Klimaschutz

Mehr Marktwirtschaft in der Energiewende

Führende Energie- und Klimaschutzexperten aus Deutschland haben in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, den ökonomischen Rahmen der Energiewende neu auszurichten. Der Fokus liegt auf einer stärkeren Vermeidung von CO2-Emissionen.

Mit dem geltenden System an Steuern, Abgaben und Umlagen würde Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen, so die Fachleute. Ein neuer ökonomischer Rahmen mit einer Bepreisung von CO2 könne dagegen Klimaschutz und Energiewende zum Fortschrittsprojekt machen. Das Vorhaben solle daher eine besonders hohe Priorität haben. „Unsere Initiative soll Mut machen und ein konkreter Impuls für die anstehenden Koalitionsgespräche sein", betonte der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Andreas Kuhlmann. Er hatte zu dieser Initiative eingeladen. Laut Kuhlmann würde der Vorschlag zu mehr Marktwirtschaft und auch mehr Fokussierung bei der Energiewende führen. Er sei auch eine Chance, vielfach angemahnte Änderungen bei den Abgaben und Umlagen voranzubringen.

Um die politische Entscheidungsfindung zu erleichtern, haben die Unterstützer der Initiative „Leitplanken" für eine stärkere CO2-Bepreisung formuliert. Sie sehen grundsätzlich zwei mögliche Ansätze, die für einen verlässlichen Rahmen sorgen können. Der eine Weg beinhaltet einen von Anfang an hohen Basispreis für CO2. Der alternative Weg sieht einen Anstieg in festgelegten Schritten vor. Da es nicht darum ginge, höhere Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren, könne die Einführung der höheren CO2-Bepreisung zum Beispiel durch die Aufhebung von Steuern und Umlagen an anderer Stelle ausgeglichen werden, heißt es in der Mitteilung des Gremiums.

Besondere Hoffnungen setzten die Initiatoren auf die deutsch-französische Zusammenarbeit. Diese könne als Motor für die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung im europäischen Rahmen dienen. (Sz)
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