Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Vorlage. Der Entwurf steht am Donnerstag zur zweiten und dritten Lesung an.

Ziel des Entwurfes ist es, die deutsche Rechtslage in Einklang mit europa- und völkerrechtlichen Vorgaben zu bringen. Nachholbedarf gibt es etwa bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention. Folglich sollen Umweltverbände künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Geändert werden sollen unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung

Wesentliche Änderungen sind laut Entwurf im Anwendungsbereich des UmwRG vorgesehen. Anerkannte Umweltverbände sollen demnach über die bisherigen Möglichkeiten hinaus das Recht erhalten, "Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen" gerichtlich überprüfen zu lassen. Voraussetzung dafür soll sein, dass bei diesen Plänen und Programmen im Sinne des UVPG eine Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung bestehen kann und der Umweltverband zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend macht. Auch die sogenannte Präklusionsklausel im UmwRG soll wegfallen.

Der im Ausschuss beschlossene Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen führt unter anderem eine zweijährige Klagefrist ein, wenn Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt eingelegt werden soll, der keiner öffentlichen Bekanntmachung bedarf. Zudem wird eine zwingende Klagebegründungsfrist von zehn Wochen eingeführt, von der in Einzelfällen abgewichen werden kann. (got)
stats