Gentechnik

Mehr Spielraum für nationale Verbote

Rheinland-Pfalz wird am Freitag einen Antrag zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in den Bundesrat einbringen. „Angesichts der bevor stehenden europaweiten Zulassung der Genmaissorte 1507 müssen wir unsere Äcker, unsere Teller und unsere Natur vor gentechnischen Verunreinigungen schützen“, sagte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Die Landesregierung hat dem Entschließungsantrag zugestimmt.

Nun ist der Weg frei, dass die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen Antrag zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in den Bundesrat einbringen können. Die Bundesregierung wird abermals dazu aufgerufen, auf nationaler Ebene alle rechtlichen Mittel zur Einschränkung des Genmais-Anbaus auszuschöpfen. Sie soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass den EU-Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum für nationale Anbauverbote eingeräumt wird. Bislang können die Mitgliedstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Sorten nur auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Kenntnisse untersagen.

„Unser Antrag ist konkreter als der bereits vorliegende Bundesratsantrag aus Bayern“, teilte Höfken heute mit. Nach dem Willen der grünen Agrarminister solle die  EU-Kommission Ansprechpartner der Mitgliedstaaten für nationale Anbauverbote sein. Zeitliche Beschränkungen oder Ausschlussfristen, die von der EU-Kommission vorgeschlagen werden, lehnen die Länder ab.
 
Auch der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat nun einen Antrag genehmigt, nachdem die Landesregierung aufgefordert wird, gegen den Anbau von GV-Pflanzen vorzugehen. Damit haben die Bundesratsvertreter am Freitag die Möglichkeit, der Länderinitiative beizutreten. (da)
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