EU-Haushalt 2016

Mehr für das Flüchtlingsproblem


Der Anteil der Ausgaben für die Landwirtschaft am EU-Gesamthaushalt liegt bei knapp 39 Prozent. Die im Finanzrahmen festgelegte Ausgabenobergrenze für den EU-Agrarhaushalt wird damit bei weitem nicht erreicht, weshalb die Landwirte kaum mit den Kürzungen ihrer Direktzahlungen zu rechnen brauchen. Für die Direktzahlungen sieht die EU-Kommission 40,6 Mrd. € vor und für EU-Agrarmarktordnungen 2,2 Mrd. €. Von den 2,2 Mrd. € für die Marktordnungen sind 1 Mrd. € für Wein vorgesehen und 600 Mio. € für Obst und Gemüse.

Wegen der knappen nationalen Haushalte müsse das Geld gezielt ausgegeben werden, betonte EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva in dieser Woche in Brüssel. Mehr als ein Zuwachs von 1,6 Prozent im EU-Gesamthaushalt bei den Zahlungsermächtigungen gegenüber dem Vorjahr sei kaum drin.

Die EU-Kommission sieht zusätzliche Mittel für das Flüchtlingsproblem vor, ebenso für die Forschung, die Konfliktherde in der Welt und für den Studentenaustausch. Jetzt muss die EU-Kommission ihren Vorschlag mit dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Die EU-Mitgliedstaaten versuchen in der Regel, die Summe etwas zu kürzen. (Mö)
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