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Mehrheit gegen Finanzbeschluss


Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes
-- , Foto: EP
Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes

Eine Mehrheit der Abgeordneten werde in einer Erklärung Mitte März gegen die mehrjährige Finanzplanung des EU-Gipfels stimmen, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Dublin.

Schulz machte der irischen EU-Ratspräsidentschaft klar, dass das Parlament auf einige Änderungen bestehe. Dazu gehören eine Verschiebemöglichkeit von Resten im Haushalt zwischen den Rubriken und den Jahren.

„Wir wollen einen modernen Haushalt", erklärte Schulz. Er vermisse Kürzungen im Agrarhaushalt, die zu Gunsten von Forschung, Bildung und Investitionsprogrammen gehen könnten. Dennoch gehe man davon aus, dass sich an der von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen Ausgabenhöhe in den Jahren 2014 bis 2020 kaum etwas ändern werde. (Mö)
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