Düngeverordnung

Mehrheit steht auf der Kippe

Mehrere Hundert Landwirte demonstrierten heute in Düsseldorf gegen weitere Verschärfungen im Düngerecht.
-- , Foto: WLV
Mehrere Hundert Landwirte demonstrierten heute in Düsseldorf gegen weitere Verschärfungen im Düngerecht.
Die neue Düngeverordnung droht im Bundesrat zu scheitern. Befürchtet wird, dass sich bei der entscheidenden Sitzung am 31.März, zahlreiche Bundesländer enthalten könnten, heißt in Berlin. Sollte es dazu kommen, „so handelt es sich eindeutig um einen Wortbruch", kritisierte der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Alois Gerig, im Rahmen eines Pressegesprächs am Mittwoch in Berlin. Sehr mühsam sei eine Formulierung für die Düngeverordnung zwischen den Regierungsparteien im Bund, CDU/CSU und SPD, gefunden und beschlossen worden, so Gerig. Dieses stehe derzeit jedoch aufgrund von Zusatzforderungen einiger Länder mit Regierungsbeteiligung der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wieder auf der Kippe.

Grüne besitzen Blockademehrheit
Im Bundesrat haben die Regierungen der Bundesländer je nach Größe 3 bis 6 Stimmen. Insgesamt hat die Länderkammer 69 Mitglieder. Bei Beschlüssen sind immer mindestens 35 Ja-Stimmen notwendig. Sind sich Koalitionspartner innerhalb einer Landesregierung uneinig, hat das in der Regel eine Enthaltung zur Folge. Die Grünen sind derzeit an 11 Landesregierungen beteiligt, die zusammen 49 Stimmen auf sich vereinigen. Damit die Düngeverordnung im Bundesrat eine Mehrheit findet, müssen mehrere Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung dem Kompromiss zustimmen.
In Nordrhein-Westfalen sahen sich sowohl der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) als auch der Rheinische-Landwirtschaftsverband (RLV) veranlasst, ihren Bedenken in Form einer Demonstration vor der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag Nachdruck zu verleihen. Vielleicht handele es sich bei dem Vorgehen der verschiedenen Länder angesichts bevorstehender Landtagswahlen nur um Theaterdonner, heißt es unter Beobachtern. Dennoch wächst die Befürchtung, dass das gesamte Düngepaket zur Disposition stehen könnte. Jedoch müssten sich die Beteiligten im Klaren sein, dass sie beim eventuellen Scheitern des Pakets auch die Verantwortung für ein von der EU einzuleitendes Vertragsverletzungsverfahren übernehmen müssten, so Verbandsvertreter.

Aus Baden-Württemberg war zuletzt ein Entschließungsantrag für die Sitzung des Bundesrates eingereicht worden. Dieser solle jedoch nur zum Ausdruck bringen, dass dem Land die Düngeverordnung in ihrer vorliegenden Form nicht ausreiche. „Die vorgelegte Düngeverordnung ist völlig unzureichend", so Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Sein Haus habe ihr nur deswegen zähneknirschend zugestimmt, da der nun vorliegende Minimalkonsens der Bundesregierung den Status quo zumindest in Teilen etwas verbessere. „Wir hatten die Wahl, entweder einer schlechten Düngeverordnung zuzustimmen oder jegliche Fortschritte zum Schutz unserer Umwelt zu verhindern. Die Verordnung kann daher nur einen ersten Schritt darstellen, dem nach der Bundestagswahl weitere Schritte folgen müssen." Wie das Land sich in der Abstimmung am 31. März tatsächlich verhalten werde, könne derzeit nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart gegenüber agrarzeitung.de (jst)
stats