TTIP

Mehrheit will Handelsabkommen


Das Europaparlament verabschiedete in Straßburg im 2. Anlauf eine Erklärung zu den TTIP-Verhandlungen. Die Abgeordneten sprachen sich mit 436 Stimmen für die Erklärung aus, 241 votierten dagegen und 42 enthielten sich der Stimme. 

Die große Mehrheit kam durch intensive Vorbereitungen zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten zustande. Die beiden großen Fraktionen vereinbarten einen Kompromissänderungsantrag, nach dem die privaten Schiedsgerichte ersetzt werden sollten. Die Klagemöglichkeiten der Investoren sollen die bestehende Justiz nicht mehr aushebeln. 

Die Grünen und die Linken im Europaparlament halten dies für einen faulen Kompromiss, da ISDS nicht entschieden genug abgewiesen wird. Die rechten Europagegner sind ohnehin gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Das EP besteht in seiner Erklärung auf die Fortführung der EU-Standards für Lebensmittel. Für sensible Agrarprodukte soll es weiterhin einen Schutz bei den Einfuhren geben. Schließlich fordern die Abgeordneten eine Anerkennung der geografischen Herkunftsbezeichnungen der EU in den USA. 

Die Erklärung ist ein politisches Signal für den Abschluss des TTIP-Abkommens. Allerdings machte auch ein Drittel des Plenums lautstark auf seine Ablehnung aufmerksam. (Mö) 
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