Lebensmittelrecht

Meldepflicht soll neu geregelt werden


Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) überarbeitete Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sieht vor, den Paragraphen 40 zu ergänzen. Darin geht es um die obligatorischen Meldepflichten im Fall bestimmter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften. Diese waren nach Angaben des BMEL im Jahr 2012 als Reaktion auf Dioxinfunde in Futtermitteln in das LFGB aufgenommen worden. Die Zusatzregelung habe jedoch vor Gericht nicht das halten können, was bewirken sollte, heißt es dazu aus dem Ministerium. Ziel sei gewesen, im Fall nachhaltiger Missstände in einem Betrieb dessen Namen umgehend zu veröffentlichen und somit die schnelle Verbraucherinformation zu gewährleisten.

Die Länder hätten jedoch wegen rechtlicher Bedenken die Regelungen nicht umsetzen können. Den Ländern solle mit dem neuen Entwurf die Möglichkeit für eigene Regelungen eröffnet werden. Daher solle der § 40 des LFGB auf Antrag des Landes Berlin um einen neuen Absatz 6 ergänzt werden. Dessen Wortlaut ist nach den agrarzeitung.de vorliegenden Informationen:

„(6) Die Länder können ungeachtet der in den Absätzen 1 und 1a vorgesehenen Veröffentlichungen eigene Regelungen zum Aushang der Ergebnisse amtlicher Kontrollen in den betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen treffen."

Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen die Länder die Beratung über den Gesetzentwurf zunächst zurückgestellt haben. Als Begründung führen sie an, den Bund nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen, selbst eine Regelung für ein bundeseinheitliches Transparenzsystem zu schaffen. (jst)
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