TTIP-Abkommen

Merkel mahnt zur Eile


Bundeskanzlerin Merkel trifft Kommissionspräsident Juncker in Brüssel.
-- , Foto: EU-Kommission / Screenshot: az
Bundeskanzlerin Merkel trifft Kommissionspräsident Juncker in Brüssel.

Zumindest die wichtigen Eckpunkte Handelsabkommens sollten noch in diesem Jahr vereinbart werden, betonte Merkel während ihres Besuchs bei der EU-Kommission heute. Sie wies auf die Geschwindigkeit in den transpazifischen Verhandlungen der US-Amerikaner mit China und anderen asiatischen Ländern hin. Wenn die EU sich in den TTIP-Verhandlungen nicht ausreichend engagiere, könnte die transatlantischen Handelsgespräche ins Hintertreffen geraten, gab Merkel zu bedenken.

Merkel hält an Schiedsgerichten fest

Die Bundeskanzlerin möchte an den umstrittenen Schiedsgerichten für Investoren festhalten. Allerdings sollte klargestellt werden, dass staatliche Entscheidungen in den außergerichtlichen Auseinandersetzungen Vorrang vor privaten Anliegen behalten müssten, so Merkel. Die Schiedsgerichte hätten europäischen Investoren im Ausland schon viel geholfen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pflichtete Merkel bei, noch in diesem Jahr solle es einen Abschluss in den TTIP-Verhandlungen geben. Es ginge bei dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nicht um den Verkauf der europäischen Werte, hielt er Kritikern entgegen. Juncker bat um eine sachlichere Debatte in der Öffentlichkeit.

Ukraine auch Gesprächsthema

Nachdem die neue EU-Kommission vier Monate im Amt ist, traf sich die deutsche Bundeskanzlerin erstmals mit Juncker in seiner Funktion als Kommissionspräsident. Neben dem Freihandelsabkommen mit den USA standen die Ukraine, die Energieunion, der Investitionsplan der EU-Kommission über 315 Mrd. €  und die digitale Agenda auf der Tagesordnung des Treffens. Merkel machte einen überwiegend zufriedenen Eindruck nach ihrem Antrittsbesuch. Sie habe große Hochachtung vor der großen Geschwindigkeit der neuen Kommission, lobte Merkel in Brüssel. (Mö)  
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