Die Bundesregierung lässt sich weiterhin Zeit mit einer gemeinsamen Haltung zur Ausstiegsklausel aus dem GV-Pflanzenanbau auf EU-Ebene. „Die Bundesregierung wird ihre Haltung dazu rechtzeitig festlegen, bevor auf EU-Ebene über die Sache entschieden wird", sagte Merkel der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom heutigen Dienstag.

In dieser Frage kommt es allerdings in der Großen Koalition auf Merkels Votum an. SPD und CSU sind für den Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft, den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ein nationales Anbauverbot für zugelassene GV-Pflanzen auszusprechen.

Merkel macht weiterhin keinen Hehl daraus, dass sie persönlich keine Bedenken hinsichtlich des GV-Pflanzenanbaus hat. Im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat, sei die Aussicht auf eine Mehrheit für die Gentechnik jedoch in weiter Ferne, äußerte sich Merkel in der LVZ weiter. „Das wird sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern", prognostizierte sie.

Eine Probeabstimmung auf EU-Ebene über eine nationale Ausstiegsklausel für den GV-Pflanzenanbau ist mittlerweile von Mitte auf Ende Mai verschoben. Die EU-Umweltminister sollen jedoch weiterhin am 13. Juni eine Verhandlungsposition festlegen, die sie dann an das Europaparlament weiter leiten. (sta)
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