Kanzlerin Angela Merkel verkündet die Ergebnisse des Energiegipfels
-- , Foto: Bundespressekonferenz
Kanzlerin Angela Merkel verkündet die Ergebnisse des Energiegipfels

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer können sich noch nicht auf eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) einigen. Damit schwindet die Chance auf eine Lösung vor der Wahl. Die Maßnahmen, wie die EEG-Umlage stabilisiert werden soll, will Merkel noch einmal bis Mai erörtern lassen.

Sicher ist nur, dass die ursprünglichen Pläne von Umweltminister Peter Altmaier, bestehende Biogasanlagen zu belasten, vom Tisch sind. "Rechtlich verbindliche Zusagen für Bestandsanlagen werden nicht gekürzt", sagte Merkel am Spätnachmittag vor Journalisten in Berlin. Alle, die in Erneuerbare Energien investieren wollen, dürften sich beruhigen, so Merkel weiter.

Zum Scheitern der Verhandlungen haben die Unstimmigkeiten über die Senkung der Stromsteuer geführt. Merkel sagte, es gebe keine Zusagen vom Bund zur Stromsteuer. Vor allem die von rot-grün geführten Länder hatten auf eine Senkung der Stromsteuer gedrängt.

Auch ob energieintensive Industrien wieder mehr zur EEG-Umlage beitragen müssen, hat die Runde vertagt. „Das Ganze braucht mehr Zeit“, begründete Merkel das Scheitern der Verhandlungen heute. (sta)
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