EU-Ökoverordnung

Meyer fordert Ende der Reform

Niedersachsen fordert von der Bundesregierung sich auf EU-Ebene für den sofortigen Stopp der von der EU-Kommission geplanten Reform der Ökoverordnung einzusetzen. „Der aktuelle Schwebezustand ist eine Zumutung für unsere Bio-Bauern“, sagte Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag bei seinem Rundgang auf der „Biofach“ in Nürnberg.

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, EU-Parlament und EU-Kommission sind nach Meyers Ansicht gescheitert, weil die Positionen zu der anvisierten Reform „meilenweit auseinander liegen“. So sei es etwa „ein Unding“, dass die Kommission hinter aktuellen Tierschutz-Anforderungen zurückfalle und im Ökolandbau das Schnabelkürzen bei Legehennen wieder zulassen wolle. „In Niedersachsen haben wir – in Einklang mit den Hühnerhaltern und der Geflügelwirtschaft – seit Anfang des Jahres genau das Gegenteil auf den Weg gebracht", erklärte Meyer.

Ebenso kritisierte Niedersachsens Agrarminister „die völlig vagen Vorgaben“ beim künftigen Umgang mit Ökosaatgut. „Und abstrus ist auch das Ansinnen, durch eine Änderung der Kontrollabläufe gewissermaßen das Verursacherprinzip umzukehren, so dass ein Bio-Bauer für Verstöße – etwa bei Rückständen von Pflanzenschutzmitteln – haftbar gemacht werden könnte, für die er nichts kann“, kritisiert der Niedersachse. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt müsse diesem „Vabanque-Spiel“ ein Ende machen, forderte Meyer. Mehrere Agrarministerkonferenzen, zuletzt im vergangenen Jahr in Rostock-Warnemünde, hätten Schmidt „einstimmig und unmissverständlich“ klar gemacht, dass er sich für das Aus der geplanten Ökoreform einsetzen soll.

Zwar müsse in bestimmten Bereichen wie Saatgut, Geflügelhaltung sowie Quantität und Qualität von Kontrollen nachgebessert werden, räumt Meyer ein. Eine komplett neue Öko-Verordnung sei dafür aber nicht notwendig. (SB)
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