Milchmarkt

Meyer für europäische Mengenreduzierung


"Die Chance, auf europäischer Ebene ein wirksames Instrument für eine vorübergehende Mengenreduzierung der Milchmengen zu implementieren, steigt", heißt es einer schriftlichen Antwort Meyers auf eine mündliche Anfrage von vier Abgeordneten der FDP im niedersächsischen Landtag. Je länger die Krise am Milchmarkt dauere, desto mehr wachse die Bereitschaft unter den Mitgliedsstaaten der EU, mengenreduzierende Maßnahmen vorzunehmen. 


Der Bundesregierung komme in diesem Entscheidungsprozess eine Schlüsselrolle zu, so Meyer. Sofern diese die von Frankreich vorgelegten Vorschläge unterstütze, könnte dies die Mehrheitsverhältnisse in Brüssel für mengenreduzierende Maßnahmen verändern, zeigt er sich überzeugt. 


Nach Angaben der EU-Kommission belaufe sich die in der EU erzeugte Übermenge an Milch auf etwa zwei bis drei Prozent, äußert Meyer. Eine Reduzierung der Menge um drei Prozent würde bei einer Entschädigungszahlung von 10 Cent pro Kilogramm rund 450 Mio. € in Anspruch nehmen. Dies entspräche dem doppelten der Superabgabe der Milcherzeuger im letzten Quotenjahr oder dem letzten Hilfspaket der EU. Demgegenüber stünden Schäden in der Milchwirtschaft der EU in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags.  


Nach Aussage von Meyer wäre nach der gemeinsamen Marktordnung der EU auch eine befristete, entschädigungslose, obligatorische Mengenreduzierung um drei bis fünf Prozent möglich. Als ökonomisch schlechteste Lösung für Niedersachsen bezeichnet Meyer eine dauerhafte Tiefpreisphase. Dies hätte massenhaft Insolvenzen von Milchviehbetrieben zur Folge. Bei der Diskussion um Instrumente zur Mengenreduzierung dürfe es keine Tabus geben. "Wenn freiwillige Maßnahmen bis zur nächsten Agrarministerkonferenz keine Besserung der Marktkrise bewirken, droht eine obligatorische, entschädigungslose Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene", so der Minister. (jst) 
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