Mehr Kontrolleure

Meyer möchte stärker überwachen


Dem Eigenkontrollsystem der Unternehmen der Lebens- und Futtermittelwirtschaft sei in der Vergangenheit „zu sehr vertraut worden“. Das betonte Christian Meyer (Grüne), seit etwas mehr als 100 Tagen Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, am Mittwochabend in seiner Festrede zum 75-jährigen Bestehen der Bundeslehranstalt Burg Warberg.

Wirksame Prävention

 
Meyer zog damit seine Bilanz aus den Vorfällen um Aflatoxin belasteten Futtermais, den Pferdefleisch-Skandal und den Verstößen gegen Haltungsbestimmungen bei Legehennen. Er setze auf eine personelle und inhaltliche Verbesserung der amtlichen Kontrollen, so Meyer weiter. Das sei eine „wirksame Maßnahme zur Prävention künftiger Vorfälle". 


Der grüne Agrarminister bekräftigte außerdem seinen Kurs, nach dem die Unternehmen ein gestärktes staatliches Kontrollsystem über Gebühren finanzieren sollen. „Auch in Niedersachsen gilt die Schuldenbremse“, so Meyer. Kleine mittelständische Unternehmen sollten aber von den Gebühren für Kontrollen ausgenommen werden. 

Grenzen der Bundesländer

Im Sinne einer risikobasierten Überwachung sollen Kontrollen laut Meyer vor allem bei solchen Unternehmen ausgedehnt werden, die Importware in den Umlauf brächten. Bei großen Lebensmittelkonzernen stießen die Überwachungsmechanismen der Bundesländer an ihre Grenzen: Solche Unternehmen müssten „mindestens auf Bundesebene“ kontrolliert werden, betonte der Minister. 

Haftungsfonds für Landwirte

Landwirten, die oftmals unverschuldet die Konsequenzen von Lebens- oder Futtermittelbelastungen durch Betriebssperren tragen müssten, signalisierte Meyer Unterstützung und brachte einen von der Industrie getragenen Haftungsfonds ins Spiel.

Hinsichtlich der fachlichen Weiterentwicklung der Lebens- und Futtermittelkontrolleure hob Meyer eine Stärkung des „vernetzten Denkens“ hervor. „Wenn zur Erntezeit schon vor Aflatoxin-Belastungen in Mais in bestimmten Regionen die Rede ist, muss klar sein, dass diese Belastung auch in Futtermitteln auftauchen kann“, erläuterte der Minister. Ähnliche Probleme könnten sich nach Hochwasser und Überflutungen hierzulande stellen.

Gegen die Entfremdung

„Der Verbraucherschutz in Niedersachsen bekommt eine neue Rolle“, sagte Meyer weiter in seiner Festtagsansprache. Generell mache sich seit Skandalen wie jenen um Pferdefleisch in Fertiggerichten Verunsicherung unter den Verbrauchern bemerkbar. Es herrsche eine „Entfremdung“ zur landwirtschaftlichen Produktion. Dieser müsse mit „mehr Aufklärung“ begegnet werden. Zugleich betonte der Minister die Vorzüge regionaler Produkte. (pio)
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