LWK-Budget

Meyer wehrt sich gegen Vorwürfe

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium wehrt sich gegen Vorwürfe, die Zuschüsse für die Landwirtschaftskammer zu kürzen und die Institution gezielt zu schwächen. „Wir schätzen die Landwirtschaftskammer als wichtigen und zuverlässigen Partner auch bei der Umsetzung der sanften Agrarwende“, sagt Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne).

Der Landeszuschuss an die Landwirtschaftskammer Niedersachsen werde nicht gekürzt, sondern sogar um mehr als 3,1 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Planung angehoben, teilte das Ministerium in Hannover auf Anfrage von agrarzeitung.de mit. Zuvor hatte Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Meyer vorgeworfen, durch eine Kürzung der Kammerfinanzen seinen „Feldzug gegen den ländlichen Raum“ fortzusetzen.

Land bessert nach

Die Landwirtschaftskammer hatte kürzlich gemeldet, nach den Verhandlungen mit der Landesregierung mit einem Defizit von knapp 4 Mio. € in das Haushaltsjahr 2016 starten zu müssen. Nachdem das Land der Kammer zunächst 70,9 Mio. € zahlen wollte, wurde der Zuschuss inzwischen um 3,1 Mio. € auf 74 Mio. € angehoben, sodass das Defizit der Kammer auf 3,5 Mio. € schrumpft.

Niedersachsen muss laut aktuellem Kammergesetz die Finanzierung der Pflichtaufgaben der Landwirtschaftskammer mit einem Anteil von 30 Prozent übernehmen. Der Controlling-Bericht hatte aber für 2013 eine Überzahlung von circa 10 Mio. € ergeben. Das Land sei nach dem Gesetz verpflichtet, diese Überzahlung im Budget für 2016 zu berücksichtigen, erklärte Meyer die schwierigen Verhandlungen mit der Kammer.

Die Kammer hatte in Anbetracht der Finanzierungslücke bereits Personalkürzungen ins Spiel gebracht. Rund ein Viertel der Kammerausgaben seien Personalkosten, Einschnitte in diesem Bereich könnten nicht ausgeschlossen werden, so Kammerpräsident Gerhard Schwetje. Mehr zu dem Thema will die Landwirtschaftskammer in einer Pressekonferenz an diesem Donnerstag bekannt geben. (pio)
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