Christian Meyer (Grüne) will „endlich einen besseren Schutz der Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden und ekelerregenden Lebensmitteln erreichen". Das Bundesland übernehme daher eine Vorreiterrolle und reiche einen „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle“ beim Bundesverfassungsgericht ein, heißt es in einer Mitteilung des niedersächsischen Agrarministeriums.

Laut Landwirtschaftsminister Meyer ist die aktuelle Rechtslage unhaltbar, da Landkreise und Städte keine Rechtssicherheit bei der Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht haben. Die Bundesregierung habe „ein schlechtes Gesetz fabriziert“, heißt es.

Vor allem der Paragraf 40 des LFGB steht in der Kritik. Hier wird die Nennung betroffener Lebens- und Futtermittel sowie der jeweils verantwortlichen Firmen geregelt. Ungenaue Formulierungen im Gesetz sorgen für Unsicherheit. So ist etwa umstritten, ob zwei Untersuchungen in zwei unterschiedlichen Laboren notwendig sind, um einen Verstoß festzustellen oder ob zwei unabhängige Tests in derselben Einrichtung ausreichen. Außerdem fehle im Gesetz eine Löschungsfrist der Veröffentlichung.

Das haben bereits mehrere Gerichte, darunter auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, festgestellt und diesen Paragrafen für verfassungswidrig erklärt und den Behörden Veröffentlichungen auf dieser Grundlage einstweilen untersagt, erläutert Meyer.

Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung zulässig ist, sagte Meyer. Ziel müsse mehr Transparenz für einen besseren Verbraucherschutz sein. (hed)
stats