Pachtpreisbremse

Meyers Pläne verfassungswidrig

Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit
Prof. Otto Depenheuer sieht in dem geplanten Veräußerungsverbot einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie von Artikel 14 des Grundgesetzes. Da es einem Landwirt ab einer bestimmten Betriebsgröße nicht mehr möglich sein soll, seinen Betrieb durch Zukauf oder Zupacht landwirtschaftlicher Flächen zu erweitern, sei auch das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 betroffen. Darüber hinaus sieht der Jurist auch das Gleichheitsgebot in Artikel 3 berührt. Aus seiner Sicht gelingt es in dem Gesetzentwurf „nicht ansatzweise“, die unterschiedliche Behandlung großer und kleinerer landwirtschaftlicher Familienbetriebe sachgerecht zu begründen. Zudem stelle die vorgesehene Neuregelung des landwirtschaftlichen Bodenverkehrsrechts „eine Form des Erschleichens einer Landeskompetenz für das landwirtschaftliche Kartellrecht“ dar.
Unter dem plakativen Namen „Pachtpreisbremse“ hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer den Entwurf eines Agrarstruktursicherungsgesetzes vorgelegt. Der Verband der Familienbetriebe Land und Forst hat zu dem Gesetzentwurf bei dem Kölner Staatsrechtler Prof. Otto Depenheuer ein Gutachten in Auftrag gegeben. Er stuft den Gesetzentwurf als verfassungswidrig ein. Das Rechtsgutachten bestätigt damit die Bedenken des Landvolkes Niedersachsen. „Wir hoffen nun, dass Minister Meyer einlenkt, unser Angebot annimmt und sich gemeinsam mit uns an einen Tisch setzt, um den Entwurf zu überarbeiten“, kommentiert Landvolkvizepräsident Albert Schulte to Brinke die aktuelle Entwicklung. Wie das Landvolk argumentiert auch der Staatsrechtler, dass der Gesetzentwurf unzulässig in die Grundrechte der betroffenen Landwirte eingreife. Zudem liege der Entwurf jenseits der Gesetzgebungskompetenz des Landes.

CDU: Praxisfernes Vorhaben

Heftige Kritik an Meyers Plänen übt auch die CDU-Opposition im Landtag. Der Entwurf ziele darauf ab, die Vergrößerung landwirtschaftlicher Betriebe über einen Eingriff in das Eigentumsrecht zu verhindern. „Der Gesetzentwurf kommt einer Enteignung der Landwirte gleich und bedeutet in der Konsequenz ein Berufsverbot. Damit geht der Minister zu weit“, erklärte Frank Oesterhelweg, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Die CDU werde gegen das „verfassungswidrige und zudem absolut praxisferne Vorhaben“ der rot-grünen Landesregierung vorgehen. Minister Meyer dürfe seinen Entwurf nicht in den Landtag einbringen, fordert Oesterhelweg. (SB)
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