Diesmal soll sich die Milchbranche über Mengenreduzierungen hauptsächlich selbst helfen. EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, freiwillig Anreize für Milcherzeuger zu gewähren, die auf zusätzliche Liefermengen verzichten. Einigen EU-Mitgliedstaaten reicht das Paket nicht, vor allem wegen der schwachen finanziellen Ausstattung. Der französische Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll, der vor allem auf zusätzliche Maßnahmen drängt, zeigte sich nach dem EU-Agrarrat am Montag dennoch zufrieden. Die Minister verständigten sich mit der EU-Kommission über die Nutzung des Krisenartikels 222 aus der EU-Marktordnung. Danach werden Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften und Berufsorganisationen Absprachen über die Menge ausnahmsweise erlaubt.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan lässt von der Generaldirektion Landwirtschaft in den kommenden Tagen die Einzelheiten ausarbeiten. Es geht um einen Übergangszeitraum von einem halben Jahr. Die EU-Mitgliedstaaten könnten noch nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem 500. Mio. € Paket für Anreize zur Mengenbegrenzen heranziehen, regte Hogan an. Außerdem wird er die Möglichkeit nationaler Finanzierung einer Mengenregulierung erleichtern. Die EU-Kommission will ausnahmsweise staatliche Beihilfen von bis zu 15.000 € pro Jahr und Landwirt zulassen. Neues Geld aus dem EU-Agrarhaushalt sieht die EU-Kommission nicht für Maßnahmen nach Artikel 222 vor. Hogan wies darauf hin, dass Erzeuger und Molkereien sich auch ohne staatliche Anreize auf Angebotsbegrenzungen einigen könnten. (Mö)
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