Hessen

Milchhilfe ging an Reiterhöfe

Die vom Landesrechungshof monierte, fehlgeleitete Summe ist alles andere als gering: Von den 5 Mio. €, die das Land Hessen bereitstellte, gingen rund 1,5 Mio. € an Landwirte, die keine Milchbauern und deshalb von der Krise auch nicht betroffen waren.

Schuld an dieser Panne ist aus Sicht des Rechnungshofs ein falsches Förderprogramm: Statt für die Milchmarktkrise ein neues zu schaffen, habe die Landesregierung 2016 auf ein schon bestehendes Programm ("Ausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten") gesetzt. Ausschlaggebendes Förderkriterium bei diesem Programm sei jedoch nicht die Zahl der Milchkühe gewesen, sondern der Grünlandanteil.

Milchviehhalter gingen leer aus

So hätten von den Soforthilfen für Milchbauern auch Schäfereibetriebe, Reiterhöfe, Pensionspferdehalter und sogar der Landesbetrieb Hessen-Forst profitiert. Darüber hinaus hätten Milchbetriebe, die außerhalb benachteiligter Gebiete lagen, keine Fördermittel erhalten, so der Rechnungshof heute in seinem Bericht.

Die Panne in Zahlen

Insgesamt seien 30 Prozent der Mittel nicht bei denen angekommen, die gefördert werden sollten. 60 Prozent der Empfänger seien nicht von der Milchmarktkrise betroffen gewesen. „Die Soforthilfe für Milchbauern führte zu Streuverlusten: Manche Betroffene erhielten nichts; manche Nichtbetroffene erhielten Förderung!“, monierte der Präsident des Landesrechungshofs Walter Wallmann. (mrs)
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