EU-Agrarministerrat

Milchpaket sorgt für Kontroversen


Ohne Ergebnis endete der Sonderagrarrat am Montagabend in Brüssel. Das Hilfspaket der EU-Kommission wurde zwar von einer Mehrheit der EU-Agrarminister wohlwollend aufgenommen. Aber ohne weitere Klärungen wollen die Ressortschefs weder für noch gegen das Paket stimmen.

Die Minister begrüßten vor allem die Finanzspritze von 500 Mio. €, von denen ungefähr 400 Mio. € als direkte Zuschüsse in die EU-Mitgliedstaaten fließen sollen. Die EU-Kommission will vor allem das unterschiedliche Ausmaß der Krise in den Regionen zur Grundlage des Verteilungsschlüssels für die Hilfen machen.

Sonderausschuss Landwitrschaft berät am Freitag

Auf Ebene der Beamten soll das Milchpaket an diesem Freitag im Sonderausschuss Landwirtschaft beraten werden. Eine Entscheidung strebt die luxemburgische Ratspräsidentschaft zu Beginn der kommenden Woche in Luxemburg an. Damit eine Entscheidung formal überhaupt zustande kommen kann, müsste ein Teil des informellen Ministertreffens in Luxemburg formellen Charakter bekommen.

In den Details gehen die Meinungen der Mitgliedstaaten auseinander. Der französische Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll will sich weiterhin für eine Anhebung des Interventionspreises für Magermilchpulver einsetzen. Dies sei die günstigste und wirksamste Maßnahme, um den Angebotsdruck vom EU-Milchmarkt zu nehmen, betonte Le Foll auf dem Sonderagrarrat. Die EU-Kommission weigert sich dagegen, an die Interventionspreise heranzugehen. Die EU-Kommission sieht darin einen Rückfall in die alte Agrarpolitik. Auch Deutschland hält dies für das falsche Signal. Dagegen signalisierten mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Irland und Österreich, Zustimmung dafür, zumindest die Mengenbegrenzung der Intervention auf derzeit 109.000 t Magermilchpulver für eine halbes Jahr zu lockern oder ganz fallenzulassen.

Minister sehen Klärungsbedarf bei Abschlagszahlungen

Klärungsbedarf sehen die Minister auch für die höheren Abschlagszahlungen der Direktzahlungen im Oktober. Die EU-Kommission erlaubt in dem Milchpaket den EU-Mitgliedstaaten, den Vorschuss für die Landwirte am 16. Oktober von üblicherweise 50 Prozent auf 70 Prozent zu erhöhen. Die EU-Mitgliedstaaten sehen sich dazu allerdings nur in der Lage, wenn die Kontrollen für die Direktzahlungen eingeschränkt werden. Ansonsten drohten den Landwirten Strafen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan soll sich bereits offen für einen möglichst pragmatischen Umgang mit den Kontrollen gezeigt haben. (Mö)
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