TPP-Einigung

Milchwirtschaft ist enttäuscht


TPP im Überblick
Seit 2006 haben Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und die USA Verhandlungen um die Transpazifische Partnerschaft (TPP) geführt. Das Abkommen bündelt etwa 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Parlamente in den Mitgliedstaaten der einzelnen Verhandlungspartner müssen TPP nun noch zustimmen. Für die USA hat das Abkommen hohe strategische Bedeutung: Die Vereinigten Staaten wollen ihren Einfluss im asiatischen Raum verfestigen und Chinas Macht dort begrenzen. (pio)
Die Einigung auf das Transpazifische Handelsabkommen TPP von Montag wird in der hiesigen Presse vielfach als beispielgebend für die noch andauernden Verhandlungen zwischen der EU und den USA um das Freihandelsabkommen TTIP gefeiert. Doch aus den Reihen der TPP-Staaten kommen kurz nach der Einigung auch kritische Töne. Vor allem im Agrarbereich wurde der eine oder andere Kompromiss mit Zähneknirschen geschlossen.

So zeigt sich der Vorstand der neuseeländischen Molkereigenossenschaft Fonterra, John Wilson, enttäuscht über die Verhandlungsergebnisse. Für die neuseeländische Milchwirtschaft bleibe TPP hinter seinen Möglichkeiten zurück, moniert Wilson und führt dies vor allem auf „Protektionismus“ in den USA zurück. Dennoch sei das Handelsabkommen „ein kleiner, aber bedeutsamer Schritt vorwärts für die neuseeländische Milchindustrie“. In wichtigen Märkten wie den USA, Kanada und Japan könnten neuseeländische Exporteure künftig Zugewinne verbuchen. Denn für einige Milchprodukte würden Zölle in den kommenden Jahren fallen.

Ottawa liberalisiert Markt in kleinen Schritten

Die Kritik aus der neuseeländischen Milchwirtschaft und auch Politik wendet sich gegen Markthemmnisse in den TTP-Staaten USA, Kanada und Japan. Diese Staaten regulieren die Einfuhr von Agrarprodukten durch Zölle und Einfuhrkontingente. In Kanada betreibt die Regierung eine Angebotssteuerung am Milchmarkt. Diese orientiert sich am Bedarf in Inland und lässt nur wenige Importe zu hohen Zollsätzen ins Land. Kanada hat im Rahmen der TPP-Verhandlungen zugesagt, in den kommenden fünf Jahren 3,3 Prozent seines Milchmarkts für ausländische Produkte zu öffnen. Die kanadische Milchwirtschaft fürchtet nun, Marktanteile zugunsten der Exporteure zu verlieren.

Neuseeland, der größte Milchexporteur der Welt, kann sich nach der Einigung auf das Transpazifische Handelsabkommen auf eine bevorzugte Verhandlung bei der Vergabe von Einfuhrkontingenten in den USA, Japan und Kanada freuen. (pio)
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