Mitarbeiter am Schlachthof sollen einen Mindestlohn bekommen
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Mitarbeiter am Schlachthof sollen einen Mindestlohn bekommen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Aufnahme der Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung" in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen. Das ist laut Bundesarbeitsministerium die Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohntarifvertrag, den Arbeitgeber und Gewerkschaft in dieser Branche im Januar abgeschlossen hatten, per Verordnung für alle Unternehmen und Beschäftigten allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

„Wir nehmen die Branche jetzt schnell ins Entsendegesetz auf, damit der Mindestlohn schon in Kürze für jede und jeden in der Fleischwirtschaft gilt", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles heute in Berlin. Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll bis Juli in Kraft treten.

Danach könne das Verfahren zum Erlass der entsprechenden Mindestlohnverordnung beginnen, heißt es weiter. Der Branchenmindestlohn werde mit dem Inkrafttreten der Verordnung auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.

Ab dem 1. Juli 2014 sollen die Beschäftigen der Schlachtbranche mindestens 7,75 € an Lohn pro Stunde erhalten. In drei weiteren Stufen soll der Lohn auf 8,75 € ab dem 1. Dezember 2016 steigen. Die Laufzeit des Tarifvertrags ist datiert auf den 31. Dezember 2017. (sta)
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