„Wir haben einen Kompromiss im Gesetzentwurf gefunden, der im Interesse der Landwirtschaft und der Saisonarbeiter ist, sagt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und kündigt einen „gleitenden Übergang für Saisonarbeitskräfte" bis zum Beginn des Jahres 2017 an. Wie genau dieser Übergang aussehe liege in der Hand der Vertragsparteien.

Die neue Vereinbarung sehe auch Stücklöhnen und Akkordlöhnen vor, so dass gewährleistet bleibe, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird. „Dies ist ein wichtiges Signal für unsere Landwirte mit Sonderkulturbetrieben und für den Erhalt der Produktion in Deutschland“, so Schmidts Fazit über der Auswirkungen des heute beschlossenen Gesetzes.

Über 300.000 Arbeitskräfte unterstützen die Ernte jedes Jahr in Deutschland. Der größte Teil stammt aus Osteuropa, vor allem aus Polen und Rumänien.

Kritiker wollen Tarifautonomie

Im Vorfeld des Gesetzes gab es zahlreiche Warner, die einen Eingriff in die Tarifautonomie befürchteten. Mit Nachdruck forderten der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Gesamtverband der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) eine Ausnahmeregelung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.

Die vorgesehenen Regelungen führen dazu, dass in vielen Fällen ein Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sei, so DBV und GLFA. Da bei Sonderkulturen die Lohnkosten bis zu 70 Prozent der Produktionskosten ausmachten, wirke sich deren Anstieg überproportional aus.

Vor allem klein strukturierte Betriebe würden durch den gesetzlichen festgelegten Mindestlohn von 8,50 € aus der Produktion ausscheiden, warnten die beiden Verbände.

Kritisiert wird auch die Ausnahme, dass der Mindeslohn für Langzeitarbeitslose nicht gelten solle. Dies kritisiert Verdi-Chef Frank Bsirske gegenüber der Presse.

Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird frühestens zur Sommerpause gerechnet. (hed)
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