EU-Agrarrat

Minister debattieren über EU-Budget

Eigentlich ist der Haushalt Sache der EU-Finanzminister. Aber diesmal wollen sich auch die Agrarminister äußern, weil sie unzufrieden mit der Finanzierung der Hilfen in Folge des russischen Embargos sind.

Die EU-Kommission ist dagegen, Mehreinnahmen aus dem Agrarhaushalt zur Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Mehreinnahmen entstanden beispielsweise über die Superabgabe bei überlieferter Milchquote. Stattdessen sollen die Hilfsprogramme für die Erzeuger von Obst und Gemüse aus der Krisenreserve des EU-Agrarhaushalts gezahlt werden. Die Krisenreserve führt aber zu einer Kürzung der Direktzahlungen von 1,3 Prozent. Deshalb lehnen viele EU-Agrarminister eine Finanzierung der Hilfen über die Krisenreserve ab.

Vor allem Frankreich bemängelt scharf die geschaffenen Engpässe im EU-Agrarhaushalt. Dennoch werden die EU-Agrarminister verossichtlich kaum eine gemeinsame Erklärung zum Haushalt 2015 abgebeben. Schließlich haben Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Niederlande mit ihren Sparforderungen selbst dafür gesorgt, dass die von den Landwirten finanzierte Krisenreserve Teil des EU-Agrarhaushalts wird.

Weiterhin stehen Steuerbefreiungen für Agrardiesel in Zypern auf der Tagesordnung des Rates. Zypern will sich die Beihilfe von den anderen EU-Mitgliedstaaten genehmigen lassen. Die EU-Kommission lehnt eine Fortsetzung der Steuerbefreiung in Zypern ab und wirft dem Land vor, es habe niemals versucht, die Beihilfe von Brüssel genehmigen zu lassen. (Mö)
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