EU-Ökoverordnung

Minister einigen sich auf Kompromiss


Eine qualifizierte Mehrheit führte die lettische Präsidentschaft auf dem EU-Agrarrat in Luxemburg herbei. Vereinzelt auftretende Rückstände von verbotenen Pflanzenschutzmitteln in Ökoprodukten bestimmten erneut die Schussdebatte im EU-Agrarrat.

Die qualifizierte Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten lehnt Grenzwerte ab. Auch im Fall von Spuren von verbotenen Substanzen soll dies nicht automatisch zu einer Aberkennung der Ökoqualität führen. Stattdessen sollen die Kontrollstellen zunächst prüfen, wie der Eintrag möglich war.

Es bleibt im Kompromisstext bei Kontrollen der Biobetriebe, die bei geringen Risiken auf alle drei Jahre ausgedünnt werden dürfen. Außerdem wurde im Schlusstext ergänzt, dass bei Importen von Ökoerzeugnissen aus Entwicklungsländern auf produktspezifische und regionale Besonderheiten eingegangen werden soll, um die Einfuhren nicht zu behindern.

Belgien, die Tschechische Republik und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss, weil sie dem Verbraucher eine Rückstandsfreiheit garantieren möchten. Auch Dänemark und Bulgarien lehnten den Kompromiss ab. Italien sorgte für eine Zusatzerklärung, nach der an höchstmöglichen Garantien für den Verbraucher gearbeitet werden soll.

Die beschlossene Ökoverordnung wird im Herbst mit dem Europaparlament verhandelt werden.(Mö)
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