Russlandkrise

Minister loben EU-Kommission

Die EU-Agrarminister wollen nach ihrer Debatte im Sonderrat am vergangenen Freitag die Auswirkungen des Russlandembargos im Auge behalten. Was konkrete Hilfen für die Erzeuger angeht, vertrauen sie zunächst auf die Beschlüsse der EU-Kommission, die von den meisten EU-Mitgliedstaaten als angemessen angesehen werden.

Die delegierten Rechtsakte der EU-Kommission billigten die Minister. Danach werden der Interventionszeitraum für Butter und Magermilchpulver verlängert und Käse in die Förderung für die private Lagerhaltung eingeschlossen.

Verschiedene Minister forderten auf dem Sonderrat zudem Hilfen für die am meisten betroffenen Erzeuger. Einige EU-Mitgliedstaaten verlangen Mittel aus dem EU-Haushalt 2015 aus anderen Teilen als dem Agrarbudget. Die Russlandkrise sei schließlich nicht in der Landwirtschaft entstanden, argumentieren sie.

Andere EU-Mitgliedstaaten lehnen zusätzliches Geld aus dem EU-Haushalt aus grundsätzlichen Sparsamkeitserwägungen ab. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos nahm den Hinweis für gezielte Kompensationen auf. Er werde prüfen, was der Haushalt hergebe, sagte Ciolos zu. Allerdings machte der Kommissar wegen der knappen Mittel im EU-Haushalt keine großen Hoffnungen.

EU-Mitgliedstaaten, die in der 2. Säule der GAP Programme zur Einkommensstabilisierung anbieten, können diese in der Russlandkrise nutzen. Südliche Mittelmeerländer forderten den Ausbau der Marktrücknahme von Obst und Gemüse. Vor allem Zitrusfrüchte sollen nach ihrer Vorstellung in das Hilfspaket eingeschlossen werden.

Die Balten und Polen konnten ihre Forderungen nach Exporterstattungen und höheren Interventionspreisen für Molkereiprodukte nicht durchsetzten. (Mö)
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