Mahnender Brief

Minister wollen Boden-Privatisierung stoppen

„Momentan sehen wir, dass immer mehr Agrarfläche an nicht-wirtschaftliche und überregionale Investoren verkauft wird“, sagte der mecklenburg-vorpommerische Agrarminister Till Backhaus. Er hat den offenen Brief angestoßen, den die Finanz- und Landwirtschaftsminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben haben. Dies könne so nicht weitergehen. „Der Boden ist nicht vermehrbar und ein kostbares Gut“, sagte Backhaus. Die Flächen würden zum Beispiel für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder den Hochwasserschutz benötigt. Deutschland drohten sonst enorme Probleme und Lasten, der Bund sei hier in der Pflicht, sagte der Minister auch im Namen seiner Kollegen.

Landwirtschaft auf staatliche Flächen angewiesen

Es gehe nicht nur um das Gemeinwohl, auch für die Landwirtschaft seien staatliche Bodenflächen „von entscheidender Bedeutung“. Nach dem Abschluss des berechtigten Flächenerwerbs durch wirtschaftende Landwirte besäße die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) und damit der Bund in Mecklenburg-Vorpommern noch rund 60 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Die BVVG habe durch ihre Verkaufspraxis, Grundstücke zum Höchstpreis auszuschreiben, die Bodenpreise extrem in die Höhe getrieben. Die Landwirte hätten diese Preise nicht mehr aus ihrer Produktion heraus erwirtschaften können.

Bund hat bereits reagiert

Nach Kritik habe der Bund die Privatisierungsgrundsätze beim Flächenverkauf geändert, der Privatisierungszeitraum werde nun bis 2030 ausgedehnt, berichtete Backhaus. Damit werde der Zeitdruck für den Verkauf reduziert. Zudem werde die maximale Losgröße reduziert, damit werde der Kauf nicht mehr so attraktiv für Großinvestoren.

„Dies, wie auch die Übertragung von Bundesflächen in das Nationale Naturerbe, waren ein wichtiger Teilerfolg und haben gezeigt, dass der Bund sich auch bewegen kann“, gab sich der mecklenburg-vorpommerische Minister versöhnlich. (az)
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