GVO-Anbauverbote

Ministerrat besiegelt Neuregelung

Nach dem politischen Durchbruch mit dem Europaparlament im Dezember 2014, besiegeln nun die EU-Mitgliedstaaten die neuen Regeln für den Anbau von GVO. Im Wettbewerbsrat stimmten sie für das Ergebnis aus dem Trilog. Die neue Verordnung erscheint demnächst im Amtsblatt der EU und tritt 20 Tage später in Kraft.

Die jetzt besiegelte Ausstiegsklausel oder auch „Opt-Out-Regelung“ räumt den EU-Mitgliedstaaten weitgehende Freiheiten für Verbote von GVO auf ihrem Gebiet ein. Die Staaten dürfen zukünftig Ausnahmen für ihr Gebiet schaffen, wenn ein neuer GVO in Brüssel zur Genehmigung ansteht. Auch den Anbau von bereits zugelassenen GVO können die EU-Mitgliedstaaten verbieten und müssen dafür keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über mögliche Risiken mehr vorlegen. Auch soziale Kriterien, wie etwa mehrheitliche Vorbehalte in der Gesellschaft, reichen für ein Verbot aus.

Europabio: Tierproduktion droht der Kollaps

Dass die neuen Regeln nun in Kraft treten werden, löst in Brüssel die üblichen Kontroversen aus. Europabio, der Verband der GVO-Hersteller, kritisiert die neue Gesetzgebung. Sichere Produkte würden nun willkürlich und ohne wissenschaftliche Grundlage zurückgewiesen, bemängelt der Verband. Europabio mahnt die EU-Kommission an, wenigstens die 13 GVO, für die eine Importzulassung aussteht, noch zu genehmigen. Der Tierproduktion in der EU drohe ohne ausreichende Importmöglichkeiten von Futtermitteln der Kollaps, stellt der Verband fest.

Im Gegensatz dazu erklärt der Umweltverband „Friends of the earth", die neuen Verbotsmöglichkeiten seien kein Blankoscheck für weitere GVO-Zulassungen in der EU. Nach Wunsch des Verbandes sollte zumindest der GV-Maisanbau europaweit verboten werden. (Mö)
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