Steuerbegünstigungen

Misstrauensvotum scheitert

Gleich im ersten Monat seiner Amtszeit musste Juncker ein Misstrauensvotum im Europaparlament in Straßburg über sich ergehen lassen. Von 650 Abgeordneten haben sich 101 gegen die EU-Kommission ausgesprochen, 461 lehnten den Misstrauensantrag ab und 88 erhielten sich der Stimme. Der Antrag wurde von rechten Europa-Gegnern auf den Weg gebracht. Sie werfen Juncker vor, er habe als luxemburgischer Ministerpräsident Unternehmen zu große Steuerprivilegien eingeräumt. Die Europa-Gegner möchten aber keinesfalls die Steuerpolitik in der EU harmonisieren und damit Steuerschlupflöcher stopfen. EU-Kommission geht zur Zeit gegen extrem niedrige Steuern in Luxemburg, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden vor. Juncker setzt sich als EU-Kommissionspräsident inzwischen für eine schrittweise Angleichung der Steuergesetze ein. (Mö)
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