GVO-Importe

Mitgliedstaaten entscheiden


Umweltschützer protestieren in Berlin gegen Gentechnik in der Landwirtschaft
-- , Foto: Bewegungsstiftung
Umweltschützer protestieren in Berlin gegen Gentechnik in der Landwirtschaft

Die neue EU-Kommission habe sich der Subsidiarität verpflichtet, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Deshalb sollen die EU-Mitgliedstaaten bei der Zulassung von GVO größeres Gewicht bekommen. Die EU-Kommission legte ihren Vorschlag zur Reform der Zulassungsregeln für GV-Lebens- und GV-Futtermittel vor. Die EU-Mitgliedstaaten bekommen danach zukünftig das Recht, Importe, den Handel und Nutzung von GVO auf ihrem Gebiet zu verbieten. Die wissenschaftliche Prüfung von neuen GVO soll ausschließlich Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) bleiben. Nationale Verbote dürfen deshalb nach dem Konzept der Kommission nicht mit Risiken für die Gesundheit oder für die Umwelt begründet werden und damit der Einschätzung der EFSA widersprechen. Stattdessen sollen die EU-Mitgliedstaaten andere Gründe für ihr Verbot anführen. Die Ablehnung der grünen Gentechnik in der Bevölkerung wäre ein möglicher Grund für ein Verbot.

Kritik von allen Seiten

Die EU-Kommission kritisiert die EU-Mitgliedstaaten, die sich bei anstehenden GVO-Zulassungen weder eindeutig dafür, noch dagegen aussprechen konnten. Um Entscheidungen über GVO nicht mehr allein tragen zu müssen, schlägt die EU-Kommission nationale Verbotsmöglichkeiten vor. Dies wurde für den Anbau von GVO bereits von den EU-Mitgliedstaaten und vom Europaparlament beschlossen. Brüsseler Agrarverbände befürchten nun Störungen auf dem EU-Binnenmarkt für Futtermittel und Nachteile für die Landwirtschaft in EU-Mitgliedgliedstaaten, die von der „opt out“ Lösung Gebrauch machen. Umweltverbände bemängeln den Vorschlag als unzureichend, solange die Risikoanalyse ausschließlich bei der EFSA bleibt und die EU-Kommission auch weiterhin GVO ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zulassen kann. Die EU-Wettbewerbskommissarin bestätigte, dass in den kommenden Tagen 17 anhängige GVO Soja-, Raps-, Mais- und Baumwollsorten zugelassen werden sollen und zwar, wie bisher üblich, ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. (Mö)
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